Gastbeitrag von Evelyn Samba, Direktorin des DSW-Länderbüros Kenia. Der Text ist erstmals im kenianischen THE STANDARD in englischer Sprache erschienen. Sie lesen hier eine gekürzte Fassung.
Evelyn Samba – Länderdirektorin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) in Kenia.
Die jüngste Aufhebung der Mexico City Policy durch US-Präsident Joe Biden ist eine erfreuliche Nachricht für die reproduktive Gesundheitsversorgung in Kenia.
Erstmals wurde sie 1984 von der Reagan Regierung in Mexiko-Stadt eingeführt und stellt allen im Ausland tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die rigorose Bedingung, dass sie für den Erhalt von US-Regierungsgeldern auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen oder die Beratung dazu verzichten müssen.
Seitdem wurde die Mexico City Policy in der ersten Woche einer neuen Regierung entsprechend der Parteipolitik per Dekret aufgehoben und wieder eingeführt. Sie wurde im Januar 1993 vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton aufgehoben, im Januar 2001 durch den republikanischen Präsidenten George W. Bush wieder eingeführt, im Januar 2009 erneut durch den demokratischen Präsidenten Barack Obama aufgehoben und im Januar 2017 erneut durch den republikanischen Präsidenten Donald Trump eingeführt.
Ursprünglich bezog sich die Mexico City Policy nur auf finanzielle Mittel für den Bereich Familienplanung. Die Version der Trump Regierung, auch als Protecting Life in Global Health Assistance bekannt, schloss die gesamte US-Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Sie war gnadenloser als die Versionen von Reagan und Bush.
Die Umsetzung von Präsident Trumps Version der Global Gag Rule führte bei Hunderten von Organisationen, die Informationen und Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte anbieten, zum Wegfall von Finanzmitteln. Das hatte zur Folge, dass Millionen von Menschen auf der ganzen Welt den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit verloren haben.
Ironischerweise zeigt eine Studie, die 2019 in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde, dass die Mexico City Policy die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche in einigen Ländern sogar erhöht hat: Die Mexico City Policy hat nämlich auch den Zugang zu Verhütungsmitteln negativ beeinflusst, somit stieg die Anzahl der unbeabsichtigten Schwangerschaften an.
Die Ergebnisse der Studie mit dem Titel USA aid policy and induced abortion in sub-Saharan Africa: an analysis of the Mexico City Policy zeigen, dass die Mexico City Policy die Rate der Schwangerschaftsabbrüche in den sechsundzwanzig untersuchten Ländern in Afrika südlich der Sahara um etwa vierzig Prozent erhöhte; Kenia eingeschlossen.
Die drastische Mittelkürzungen aufgrund der Mexico City Policy schnitt viele Kenianer*innen von lebenswichtigen Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der Familienplanung ab. Dies betraf insbesondere jene Kenianer*innen, die aus armen und unterversorgten Gemeinden stammen.
Doch auch wenn wir den Politikwechsel der US-Regierung begrüßen, der den Kenianer*innen zugute kommen dürfte, ist es aus drei Gründen wichtig, dass Kenia auf eine vollständige Eigenfinanzierung von Programmen für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Familienplanung hinarbeitet.
Der erste Grund ist, dass die Mexico City Policy bei erneuter Wahl eines republikanischen US-Präsidenten wieder in Kraft gesetzt werden könnte, was wieder zum Verlust von US-Regierungsgeldern führen würde.
Der zweite Grund ist, dass Kenias Status als Land mit niedrigem mittlerem Einkommen bedeutet, dass wir allmählich von der Finanzierung derartiger Programme ausgeschlossen werden.
Tatsächlich vermerkt der im Oktober 2020 veröffentlichte Bericht der Health Sector Working Group 2021/22-2023/24, dass die Entwicklungspartner von Health Kenya (DFID, UNFPA, USAID und die Bill and Melinda Gates Foundation) zugesagt haben, die Mittel die reproduktive Gesundheit von Müttern, Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen (zu der auch die Familienplanung gehört) in Kenia zu verdoppeln, bis Kenia die Finanzierung ab 2023 vollständig selbst übernimmt.
Der dritte Grund, weshalb Kenia die Finanzierung von Programmen für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Familienplanung durch eigene Gelder sicherstellen muss, ist, dass Präsident Uhuru Kenyatta auf dem Nairobi-Gipfel zum 25. Jahrestag der Weltbevölkerungskonferenz (ICPD25) im November 2019 zugesagt hat, dass Kenia die Finanzierung von Produkten der Familienplanung aus inländischen Mitteln erhöhen wird.
Im Januar erhielten wir die gute Nachricht, dass Kenia laut dem jüngsten Fortschrittsbericht Family Planning 2020 auf dem besten Weg ist, das Ziel für die Verwendung moderner Verhütungsmittel zu erreichen: Seit 2012 hat sich die Nutzung moderner Verhütungsmittel um zwei Millionen Anwender*innen erhöht.
Um diesen Fortschritt aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass die kenianische Regierung und die Bezirksregierungen Mittel für Familienplanung und reproduktive Gesundheit aus unseren nationalen Einnahmen im Haushalt bereitstellen, statt sich wie bisher auf die Finanzierung aus externen Quellen zu verlassen.
